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13 Jul 2014

Verantwortung Ladungssicherung (neues BGH-Urteil)

Ladungssicherung

Neues BGH Grundsatzurteil präzisiert die Verantwortung und die Delegation von Pflichten

Ein neues Grundsatzurteil führt zur Präzisierung der Verantwortung bei der Delegation von Pflichten. Dies gilt auch für den Bereich der Ladungssicherung. Hier heißt es zu Anforderung an eine ausdrückliche Beauftragung i.S. des § 14 II Nr. 2

(3) der Auftrag muss zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein,
damit den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten
eindeutig erkennbar ist.

Dies bedeutet für die Praxis, dass die Durchführung der Ladungssicherung – im Regelfall durch den Verlader – einer eindeutigen Arbeitsvorlage oder auch Anweisung bedarf. Eine Übertragung der Durchführung an Personen, die nicht entsprechend trainiert sind, z.B.  wie sie Produkte zu verladen und zu sichern haben, ist damit nicht statthaft und zulässig.

Ganz zu schweigen von der Übertragung der Pflichten an den Fahrer. Auch hier sind neben den sozialrechtlichen Anforderungen, klare Instruktionen verfügbar zu halten, wie die Ladungssicherung durchzuführen ist. Nun ist dies entsprechend der Pflichten der beförderungssicheren Verladung aus dem HGB nicht ganz neu. Neu ist jedoch die besondere Klarheit über diese rechtliche Sichtweise durch den BGH. So fehlt auch in überraschend vielen Unternehmen die Klarheit, wer den eigentlich verantwortlich zu halten ist – bei mangelhafter Ladungssicherung. Besonders ausserhalb Deutschlands fehlt es an diesem Grundsverständniss. Jedoch zeigen die Beispiele Polen und Belgien sehr deutlich, das auch hier dieses Grundverständniss bereits in der Rechtsprechung  auch länder-übergreifend vorhanden ist- und das ist eine Besonderheit – bezügich der Konsequenzen, deutlich schärfer geahndet wird als in Deutschland.

Wie kann die Verantwortung in Unternehmen deligeiert werden?

Die Tätitgkeiten sind innerhalb von Unternehmen nun genau zu beschreiben, was üblicherweise mit einer Arbeitsanweisung umsetzbar ist. Hier müssen die einzelnen Schritte beschrieben und im Idealfall durch Bilder oder Skizzen benannt sein. WIchtig ist: Das Verfahren muss nicht nur funktionell und umsetzbar sein, sondern auch den gesetzlichen und physikalischen Anforderungen entsprechen. Diese Sachverständigen sollten neutral sein und einen entsprechenden Titel besitzen wie z.B. „öffentlich bestellte und vereidigte Sachversändige“ oder „zertifizierte Sachverständige“  mit klaren Bezug auf das jeweilige Fachgebiet.

Neue Ausbildungswege

Um Nachhaltig dieses Thema in Betrieben etablieren zu können, sind bestimmte Schritte vorzunehmen, die innerhalb der Logistik, Verpackung, Produktion und Verladung einer systematischen Betrachtung unterzogen werden müssen. Wichtig ist, die kommerziell getriebenen Unternehmensziele in alle Optimierungs-Schritte mit ein zu beziehen. Damit wird ein technisches Thema auch betriebswirtschaftlich betrachtet, was auch erhöhte Anforderungen an die Qualifikation des Entscheiders fordert. Hierzu hat EUROSAFE bereits ca. 50 Personen als zertifizierter Trainer und Berater ausgebildet, die heute in Industrieunternehmen bereits mit großem Erfolg tätig sind. Nähere Informationen zur Ausbildung des zertifizierten Trainer und Beraters finden SIe unter www.euro-safe.eu. Der nächste Lehrgang findet vom 17. bis 21. November 2014 in Geisa statt.