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22 Mai 2018

„The Best Of“-Workshop – Viele neue Normen und Richtlinien

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Am 19.4.2018 haben sich Referenten aus dem Bereich der Rechtsprechung, Gerichts-Sachverständige und Industrievertreter und Ladungssicherungs-Hersteller im Hotel Maritim Köln zusammengefunden. Veranstaltet wurde der THE BEST OF©-Workshop, durch die im Bereich der Beratung, Zertifizierung und Training weltweit aktive EUROSAFE GmbH.

Der Gesetzgeber ist schlau!

Normen und Standards unterliegen grundsätzlich einer richterlichen Überprüfung, so Dr. Graf, Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz, er lässt sich alle Optionen offen. Ein Grund dafür ist auch, dass Normen, Richtlinien sowie Standards von private tätigen Vereinen / Verbänden auf nationaler und internationaler Ebene erstellt werden.

Daher ist dem Gesetzgeber daran gelegen, Normen und Standards zunächst differenziert und in jedem Fall einzeln zu bewerten. Richtlinien und Standards als „Gesetze“ zu kommunizieren ist somit nicht im Sinne des Gesetzgebers und auch schlichtweg falsch. Sicherlich gibt es Normen, die auch in Fußnoten zu Gesetzen genannt sind (z.B. RID/ADR), diese sind als Mindestanforderung zu werten.

Es ist aus Sicht des Gerichts auch nicht zielführend, sich durch eine finale Zementierung von Richtlinien, festlegen zu müssen. Man würde sich ja Neuerungen die es am Markt gibt verschließen, ergänzte Rechtsanwalt Hans-Leo Bock aus Köln.

Im Rahmen der EU-Gesetzgebung wird erstmalig die Transportverpackung genannt. Diese ist bisher nur im Zivilrecht(HGB und CMR) vertiefend geregelt und stellt ein neues Thema neben der Ladungssicherung in der EU-Direktive 2014/47 dar. Die Konsequenzen hieraus sind in der Zukunft abzuwarten. Sicher ist nur, die Deutungshoheit liegt hier auch weiterhin beim Gesetzgeber und nicht bei den Normengebern. Somit ist es auch falsch, dass nun durch findige Unternehmen argumentiert wird, dass es z. B. für Deutschland s einen Zwang gibt nun Zertifikate, z.B. nach EUMOS oder ENNormen, mitzuführen. Weiterhin gilt es nicht zu vergessen, dass besonders in Deutschland eine ganze Reihe von z.B. VDI-Richtlinien gut und ausgeprägt über die Jahre entwickelt wurden und diese sich auch in vielen Ausprägungen bewährt haben hob Wolfgang Neumann, ehem. Präsident EUMOS, hervor.

Es gibt eine ganze Reihe von Normen und Standards sowohl auf der nationalen und internationalen Ebene, die auch nicht konkurrierend zueinander ausgelegt werden dürfen. Sondern vielmehr bilden diese im besten Fall eine Ergänzungen und Präzisierungen zu vorhandenen Normen und Standards.

Die Behörden – Einschätzungen

Herr PHK Holger Lemmer erklärte die Technische Unterwegskontrolle 2014/47 in den wichtigsten Punkten. Diese ist zunächst eine Richtlinie für Kontrollbehörden. Sie ist nicht für den Anwender geschrieben und enthält somit auch keine konkreten Vorgaben, wie den tatsächlich zu sichern oder zu Verpacken ist. Die allgemeinen Einschätzungen, dass die im Anhang III aufgeführten Normen und Standards angewendet werden können, wurden am Tag der Veranstaltung durch verschiedene Positionen geteilt.

Die EU-Direktive ist bereits seit 2014 veröffentlicht und die Inhalte sind allen Ländern bekannt. Nun wird es zu einer schrittweisen Umsetzung in Europa kommen.

Ladeeinheiten – Einheitlich

Professor Marc Juwet zeigte die Inhalte der in der EU Direktive 2014/47 / Anhang III genannten EUMOS-Standards 40509 zur Überprüfung von stabilen Ladeeinheiten auf. Wichtig ist, so auch der Titel des EUMOS-Standards, dass es hierbei ausschließlich um eine reproduzierbare Referenzprüfung für palettierte Ladeeinheiten geht. Der EUMOS-Standard 40509 ersetzt nicht fahrdynamische Untersuchungen. Jedoch können die eingesetzten Materialien, um eine stabile Ladeeinheit zu bilden, mit dieser Methode effizient und zielorientiert optimiert werden. Ohne eine stabile Ladeeinheit ist eine Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen kaum umsetzbar, so die einhellige Meinung aller anwesenden Spezialisten. Der EUMOS Test 40509 ist eine Labor-Prüfung wie vielen andere zu festen Parametern. Dies kann auch direkt auf den Fahrzeugen im Fahrversuch – wenn auch mit anderen Parametern- stattfinden. Wichtig ist, dass die Ladeeinheit „funktioniert“. Eine Zertifikatspflicht wird es in Deutschland, soweit heute absehbar, nicht geben. Wie andere Europäische Länder dies handhaben werden bleibt abzuwarten.

In Belgien hat man die Normenreihe aus dem Anhang III in die nationalen Belgischen Vorschriften übernommen, da es zu einem tödlichen Verkehrsunfall wegen ungesicherter Ladung und instabiler Ladeeinheiten am 22.11.2017 in der Nähe von Brüssel kam. Die geschädigten Personen waren nach den Ausführungen von Herrn Prof. Juwet Mitglieder des EU-Parlaments.

In unseren folgenden Beiträgen werden wir ein paar weitere Referenten vorstellen, die beim „The Best Of“-Workshop die aktuellen Entwicklungen besprochen haben.

Möchten Sie mehr wissen?

Der Bundesrat hat wie soeben mitgeteilt, in seiner 967. Sitzung am 27.04.2018 der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zugestimmt. Damit ist nun mit der Einführung, der im Anhang II aufgeführten Punkte (Kontrollpunkte für die technische Unterwegskontrolle) auszugehen. Die im Anhang III genannten Normen und Standards sind jedoch im Rahmen der Kontrollverordnung „nur“ anzuwendende Normen, die angewendet werden „können“ – nicht müssen! Details zur nationalen Umsetzung erfahren Sie auf unserer Weiterbildungsveranstaltung am 7. und 8. Juni 2018 in Hamburg bei dem „Hamburger Seminar für Führungskräfte“

Einfach per E-mail anmelden unter info@euro-safe.eu oder hier auf unserer Homepage.